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Aktuelle Themen

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• Bundesverfassungsgericht · 15. November 2023

  KTF-Urteil: Karlsruhe kippt 60-Milliarden-Umbuchung →

  Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November 2023 den zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung für nichtig erklärt. Die Ampel-Koalition hatte 60 Milliarden Euro nicht genutzte Corona-Kredite nachträglich in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgebucht. Karlsruhe sah darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse und das Jährlichkeitsprinzip des Haushalts. Das Urteil zwingt die Regierung, geplante Investitionen in Klimaschutz und Transformation neu zu finanzieren.

• Bundeskabinett · 13. Mai 2026

  Gebäudemodernisierungsgesetz: Das neue Heizungsgesetz →

  Das Bundeskabinett hat am 13. Mai 2026 das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) beschlossen. Es ersetzt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und hebt dessen umstrittene Vorgabe auf, dass Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Eigentümerinnen und Eigentümer können künftig wieder frei zwischen Wärmepumpe, Fernwärme, Hybridheizung, Biomasse sowie Gas- und Ölheizung wählen. Ab 2029 gilt eine moderate Grüngas- und Grünölquote. Das Gesetz setzt zudem EU-Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden um und soll laut Bundesregierung Klimaschutz technologieoffen und alltagstauglich gestalten.